Zur Landesmitgliederversammlung hat sich der Fahrgastverband PRO BAHN – Landesverband Hessen in Fulda getroffen. Die aus allen Landesteilen sehr gut besuchte Versammlung hatte eine Besichtigung im Bahnbetriebswerk Fulda als Vorprogramm, bevor am Nachmittag die eigentliche Versammlung begann. Weiterlesen
Berlin, 29. September 2022: Am Mittwoch kündigte die Deutsche Bahn eine Fahrpreiserhöhung um durchschnittlich 4,9 Prozent ab dem 11. Dezember an. Das Bündnis Bahn für Alle hat dazu eine klare Meinung:
„Die Fahrpreiserhöhung ist der falsche Weg: Sie belastet die Menschen, die bereits unter Inflation und rasant steigenden Energiekosten leiden, zusätzlich in unangemessener Weise. Gleichzeitig wirkt sie wie Gift auf die aus Klimasicht dringend nötige Verkehrswende“, sagt Carl Waßmuth, Sprecher des Bündnisses Bahn für Alle. „Gerade in der Energiekrise ist es wichtig, dass noch mehr Menschen auf ökologische, kollektive Verkehrsmittel umsteigen.“ Weiterlesen
Das von über 70.000 Wahlberechtigten unterzeichnete Volksbegehren für ein hessisches Verkehrswendegesetz ist von der Landesregierung überraschend als verfassungswidrig eingestuft worden.
Die Initiator:innen des Volksbegehrens Verkehrswende Hessen kritisieren diese Entscheidung als einen schweren Schlag für die direkte Demokratie in Hessen. Weiterlesen
Hessen bringt aus eigenen Mitteln nur 2% für die Gesamtkosten ein, um den laufenden Betrieb von Bussen und Bahnen in Hessen zu finanzieren. Fortwährende Falschdarstellung auch aus Fahrgastsicht nicht nachvollziehbar.
Erneut überrascht zeigt sich der Fahrgastverband PRO BAHN zu den jüngsten Äußerungen des Hess. Verkehrsministers Al-Wazir. Dieser hatte sich bzgl. der aktuellen ÖPNV-Finanzierung gegenüber den Miedien geäußert. Die Mittel seien erstmals überhaupt bei über 1 Mrd. Euro, wovon das Land Hessen 153 Mio. Euro trage.
Dem widerspricht der PRO BAHN Landesverband Hessen deutlich. Bei den 153 Mio. Euro handelt es sich nicht um unmittelbare Mittel des Landeshaushalts, sondern vielmehr um Transfermittel, welche eigentlich laut Gesetz vom Land an die Kommunen weitergegeben werden müssen, dem sog. Kommunalen Finanzausgleich. Diese „Fremdbedienung“ zum massiven Schaden der Kommunen betreibe die Landesregierung seit mehreren Wahlperioden und Al-Wazir trage als grüner Koalitionspartner und Stellv, Ministerpräsident diese verfehlte Politik mit. Weiterlesen
